Presseerklärung vom 23.05.2016:

Linke/Liste Solidarität:
Geflüchtete - Ausbildung statt Ausnutzung

Zu den Angriffen von Horst Trapp (CDU, Verwaltungsrats-vorsitzender) und von Jens Will, Vorstand der „Städteservice Raunheim Rüsselsheim AöR“ auf den Personalrat wegen seines Widerspruchs gegen die Beschäftigung von Flüchtlingen als 1-Euro-Jobber zum Müllsammeln in Grünanlagen nimmt Die Linke/Liste Solidarität Stellung. Angesichts der aktuellen Situation der vor Krieg und Elend Geflüchteten erwartet die linke Liste weiterhin entsprechende Anstrengungen der Verwaltung, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Angebote der Beratung, Information und Förderung zur persönlichen und beruflichen Integration zu ermöglichen.

Primäres Ziel muss es sein, die Geflüchteten durch Bildungs- und Ausbildungsangebote und  durch berufliche Anpassungsqualifizierung zu befähigen, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Solange die Voraussetzungen dafür nur in Ansätzen geschaffen sind, sind als „Notnagel“ Angebote wie „Migrant/innen in Arbeitserprobung“ (MiA, Träger Caritas, Diakonie und KVHS) sinnvoll. Denn erzwungenes Nichtstun, fehlende Sprachkurse und langdauernde Asylverfahren prägen die aktuelle Situation vieler Asylsuchender, die oft für jede Beschäftigung dankbar sind. Diese desolate Situation ist allerdings nicht dazu angetan, sich 1‐Euro‐Jobs als pädagogische Errungenschaft oder gar integrationsfördernd an die Fahne zu heften.

MiA, das solche „Arbeitsgelegenheiten“ mit Sprachkursen verknüpft ist ausdrücklich gemeinnützigen Tätigkeiten vorbehalten.

Die AöR  „Städteservice Raunheim Rüsselsheim“ ist keine gemeinnützige Organisation sondern ein Betrieb, der sowohl hoheitliche Aufgaben erfüllt, wie auch zusätzliche Leistungen für die Kommunen und ihre Bürger erbringt. Und dessen Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden, die im Rahmen eines Tarifvertrags  arbeiten. Tätigkeiten in der AöR unter MiA-Bedingungen zum Beispiel bei der Müllentfernung in Grünanlagen wären demnach nicht im Sinne der MiA-Kriterien. Und insbesondere in einer Situation, da aktuell mehrere Stellen nicht besetzt sind, bergen sie die Gefahr in sich, der Hetze rassistischer und fremdenfeindlicher Demagogen im Sinne von „die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg und dienen als Lohndrücker“ ungewollte und unberechtigte  Plausibilität zu verleihen.

Es gibt auch in Rüsselsheim genügend Möglichkeiten, solche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen oder bei der Unterstützung überlasteter ehrenamtlich tätiger Menschen anzubieten (Tafel, Kontakt, Stadtteilbüchereien, Sportvereine, Kulturvereine, Bürgerhaus Bauschheim, Altes Rathaus Königstädten …). Die linke Liste schlägt vor, bei der Stabstelle Asyl eine Funktion im Umfang von 12,5 Wochenstunden zu etablieren, die die Koordinierung zwischen „Anbietern“ und „Nutzern“ solcher Tätigkeiten auch für die im geplanten Integrationsgesetz des Bundes vorgesehenen „Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende“ übernimmt.